Nur Unkenntnis oder ganz bewusste Täuschung?

By on 19. September 2011 in Allgemein

IG Bürger für Baden-Württemberg: Der Gesetzentwurf zum Kündigungsgesetz hat eklatante Fehler und weißt eine massive Unkenntnis über das Projekt Stuttgart 21 auf!

Pressemeldung der Firma IG Bürger für Stuttgart 21 e.V.

Die Interessengemeinschaft Bürger für Baden-Württemberg kritisiert die Begründung zum vorliegenden Kündigungsgesetz der amtierenden Landesregierung auf das Schärfste. Das Verkehrsministerium beweist ein weiteres Mal seine Inkompetenz und seine fachliche Unkenntnis. Die von Minister Hermann eigens für die Erarbeitung dieses Gesetzes ins Ministerium berufenen angeblichen Experten stoßen zunehmend wohl an die Grenzen ihrer meist eher ideologisch geführten Argumentationsgebilde. Alleine die Tatsache, dass das Projekt *Stuttgart 21*im Sprachgebrauch mit dem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs gleichgesetzt wird, ist ein deutliches Zeichen für fehlende Sachkenntnis – oder aber ein Indiz für die bewusst geplante Täuschung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes beim Volksentscheid. Denn der Umbau des Hauptbahnhofs macht in etwa nur ein Fünftel des gesamten Projektvolumens aus. Die von der Landesregierung geforderte zügige Realisierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist ohne einen grundlegend umgebauten Bahn-Knoten Stuttgart in weiten Teilen ebenfalls sinnlos. Und es ist beispielsweise auch grob falsch, die verkehrlichen Vorteile des Projekts Stuttgart 21 auf die Flughafenanbindung zu reduzieren. Neben deutlich größeren möglichen Zugzahlen, verkürzen sich mit dem Projekt Stuttgart 21 beispielsweise die Fahrzeiten nach Tübingen und Ulm (in Kombination mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm) beträchtlich. Auch die neue Station Mittnachtstraße trägt zu den positiven verkehrlichen Effekten bei.

„Wir fordern das Verkehrsministerium auf, die gezielte und flächendeckende Verbreitung von bewusst gewählten, falschen Informationen zu unterlassen. Die Begründung zum Gesetzentwurf ist inhaltlich nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde,“ kritisiert Sebastian Heinel, Vorsitzender der IG Bürger für Baden-Württemberg die Zusammenstellung des Ministerium von Winfried Hermann scharf. „Von einer Regierung, die sich Transparenz und Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe auf die Fahnen geschrieben hat, hätten wir anderes erwartet. Statt Ehrlichkeit und fachlich fundierte Informationen zu verbreiten, wird den Baden-Württembergern Anti-Stuttgart21-Propaganda untergejubelt. Das ist eine absolute Frechheit.“

V.i.S.d.P.

Sebastian Heinel, Vorsitzender der IG Bürger für Baden-Württemberg e. V.

Birte Engel, Bereichsleitung Presse der IG Bürger für Baden-Württemberg e. V.

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