Nein zur Mautpflicht für Reise- und Fernbusse: Busmaut schadet Bayern!

Seit über 80 Jahren werden die 1.200 Busunternehmen in Deutschland zum Schutz des Schienenpersonenverkehrs im Fernlinienverkehr rechtlich behindert. Nun, da diese diskriminierende Regelung endlich aufgehoben werden soll, verlangt Rot-Grün zur (Wieder-)Herstellung „fairer Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zum Eisenbahnverkehr“ im Gegenzug eine Mautpflicht für Omnibusse – aber nicht nur für Fernlinienbusse sondern für den gesamten Reise-, Ausflugs- und Gelegenheitsverkehr. Ist das fair? Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen warnt: „Eine Mautpflicht für Busse in Deutschland wäre ein verkehrs-, sozial- und umweltpolitischer Tiefschlag und schadet insbesondere Bayern als Tourismusland Nummer Eins“ mahnt LBO-Präsident Heino Brodschelm. Hier sind die Fakten:

Die Maut ist ungerecht: Deutsche Busse zahlen für die Nutzung der Bundesautobahnen bereits mehr als das Dreifache dessen, was sie an Wegekosten verursachen!

Laut der Wegekostenberechnung 2009 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) brachten die deutschen Omnibusse im Jahr 2007 dem Staat Wegeeinnahmen in Form von Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Parkgebühren in Höhe von 454 Mio. Euro. Für die Benutzung der Bundesautobahnen liegt der Wegekostendeckungsgrad für deutsche Busse bei 312 Prozent. Sogar ausländische Busse weisen hier einen Kostendeckungsgrad von 134 Prozent auf. Der Fernverkehr der Bahn deckt hingegen laut DIW seine Wegekosten nur zu 56 Prozent. Somit finanziert der Straßenverkehr die Schienen in unserem Land. Die Mautpflicht für Busse ist damit weder nötig noch gerechtfertigt!

Die Maut verzerrt den Wettbewerb: Bahn und Flugzeug werden massiv staatlich gefördert, während der Busverkehr seine Kosten selbst trägt und steuerlich voll belastet wird.

Kein Verkehrsträger erhält eine vergleichbare staatliche Unterstützung wie die Bahn. Jährlich muss der Bund ca. 10 Milliarden Euro für den Schienenverkehr aufbringen. Demgegenüber wird der Busfernverkehr nicht mit einem einzigen Cent vom Staat bezuschusst. Im Gegenteil: Der umweltfreundliche Reisebusverkehr wird durch Mineralöl- und Stromsteuer, Kraftfahrzeug- und Umsatzsteuer voll belastet. Die Subventionierung des Flugverkehrs hat das Bundesumweltamt mit über acht Milliarden Euro pro Jahr beziffert (u.a. Mineralöl- und Mehrwertsteuerbefreiung). Dem im August vorgelegten 23. Subventionsbericht der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass der innerdeutsche Flugverkehr mit 640 Mio. Euro und der Schienenverkehr mit 110 Mio. Euro alleine bei den Energiesteuern entlastet werden. Diese Zahlen belegen, dass die Forderung nach Einführung einer Busmaut aus Wettbewerbsgründen die Tatsachen auf den Kopf stellt.

Die Maut ist unsozial und verbraucherfeindlich: Das umwelt- und sozialverträgliche Reisen mit dem Omnibus wird für den Verbraucher künstlich verteuert.

Praktisch von Haustür zu Haustür bieten Omnibusse Menschen jeden Alters und sozialer Schichten eine flexible, preiswerte und klimaschonende Möglichkeit, um in den Urlaub zu kommen. Den Verbrauchern könnte auch im Fernlinienverkehr diese günstige und umweltfreundliche Reisealternative eröffnet werden. Warum will man erst diese Möglichkeit schaffen, um sie dann wieder künstlich zu verteuern und damit zu verhindern?

So würde sich bei Anwendung des aktuellen Mautsatzes für Lkw z.B. eine Klassenfahrt von Aschaffenburg nach Bad Reichenhall (hin und zurück ca. 1000 km) um 160,- Euro verteuern. Die Fahrgäste von Busreisen sind keine Geschäftsreisenden wie bei der Bahn, sondern ältere Menschen (Rentner) oder junge Menschen (Schulkinder, Studenten, AuszubildendeI), die preisbewusst verreisen wollen und müssen. In Bayern wären über 20 Mio. Busfahrgäste betroffen.

Die Maut ist mittelstandsfeindlich: Private Verkehrsunternehmen sind im Nachteil.

Die überwiegend familiengeführten privaten Omnibusunternehmen in Bayern würde eine Busmaut ins Mark treffen. Im Gegensatz zur hochsubventionierten Bahn haben private Bussunternehmen keine Möglichkeiten die Mehrbelastungen mittels Quersubventionen auszugleichen. Die finanzielle Mehrbelastung wäre so hoch, als ob man die Mineralölsteuer verdoppeln würde. Fahrpreiserhöhungen würden im höchst preissensiblen Bussegment zu Fahrgastverlusten und Umsatzrückgängen führen, die mittelständische private Betriebe in den Ruin treiben können.

Die Maut ist umweltschädlich: Der Bus ist Rekordhalter in Sachen Klimaverträglichkeit und muss gefördert statt künstlich verteuert werden.

Im Vergleich zu Bahn, Pkw und Flugzeug hat der Reisebus sowohl beim Kraftstoffverbrauch als auch beim Schadstoffausstoß die Nase vorn:

Der Durchschnittsverbrauch eines Reisebusses liegt je nach Auslastung zwischen 0,5 und 0,9 Liter Diesel pro 100 Kilometer und Fahrgast. Dagegen verbraucht die Bahn im Fernverkehr auf 100 Kilometer umgerechnet 2,5 Liter Diesel pro Person. Das Flugzeug liegt unter Berücksichtigung aller klimawirksamen Effekte bei 5,6 Liter Diesel und der Pkw (gKat) bei 6,0 Litern.

Mit 3,1 kg Kohlendioxidausstoß je Person haben Reisebusse im Vergleich zu Bahn, Pkw und Flugzeug mit Abstand auch den geringsten Abgasausstoß. Die Bahn im Fernverkehr kommt hier auf 4,6 kg CO2 pro Person und 100 Kilometer, das Auto auf 13,8 kg. Das Flugzeug liegt unter Berücksichtigung aller klimawirksamen Effekte bei 35,6 kg CO2 pro Person und 100 Ki-lometer.

Eine Busmaut würde unmittelbar zu höheren Fahrpreisen führen und den Busverkehr z.B. auch gegenüber dem Billigflieger und dem Pkw unattraktiver machen und somit die Abwanderung auf umweltschädlichere Verkehrsmittel fördern.

Die Maut schadet Bayern: Der Wirtschafts- und Tourismusstand wird geschwächt.

Der umweltfreundliche Bustourismus generiert pro Jahr bundesweit einen Umsatz von 10,5 Mrd. Euro und sichert allein in Deutschland über 200.000 Arbeitsplätze. Das Beherbergungsgewerbe zählt 30 Mio. Übernachtungen durch den Bustourismus in Deutschland. Buskunden zahlen bei Übernachtungsreisen im Inland pro Reisetag ca. 100 Euro, hinzukommen pro Tag Zusatzausgaben in Höhe von 28,30 Euro. Der größte Anteil (57%) der Zusatzausgaben wird im Gastgewerbe ausgegeben, 28,7% fließt in den örtlichen Einzelhandel.

Eine Mautpflicht für Fern- und Reisebusse würde das gesamte heimische Tourismusgewerbe, wie Hotellerie und Gastronomie treffen. Wird das Reisen mit dem Bus für sein preissensibles Klientel derart verteuert, würde dies zu deutlichen Umsatzrückgängen führen und gerade für ein Flächen- und Tourismusland wie Bayern eine Schwächung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes bedeuten.

Der LBO fordert daher: NEIN zur Busmaut in Deutschland!

Weiterführende Links

• Orginalmeldung von LBO - LANDESVERBAND BAYERISCHER OMNIBUSUNTERNEHMEN e.V
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