Am 1. Mai 2012 startet die Bürgerbeteiligung zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters. Drei Wochen lang können Bürgerinnen und Bürger im Internet unter der Adresse www.punkteforum.de Fragen, Meinungen sowie Ideen und Vorschläge zu den am 28. Februar 2012 von Bundesminister Ramsauer vorgestellten Eckpunkten äußern. Erstmals können dadurch Anregungen frühzeitig berücksichtigt werden.
Ramsauer: „Von den geplanten Neuregelungen des Punktesystems sind 53 Millionen Führerscheinbesitzer in Deutschland betroffen. Deswegen ist es für uns besonders wichtig, die Eckpunkte mit den Bürgerinnen und Bürgern noch im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses intensiv zu diskutieren.“
Die Ziele der Neuregelung lauten:
– einfacher
– gerechter
– transparenter
– mehr Verkehrssicherheit
Diese Ziele werden jeweils fünf bis sechs Tage als eigene Schwerpunktthemen diskutiert. Das Portal für die Online-Diskussion ist an sieben Tagen der Woche geöffnet und wird täglich von 7:00 bis 22:30 Uhr aktiv betreut und moderiert. Eine Diskussion mit Fachleuten ist jeweils zum Abschluss eines der Schwerpunktthemen, insgesamt also viermal, in der Zeit 19:00 bis 22:00 Uhr vorgesehen.
Um mitzumachen benötigen die Teilnehmer einen selbst gewählten Benutzernamen, ein Passwort sowie eine gültige E-Mail-Adresse. Veröffentlicht werden nur Beiträge, die inhaltlich mit der Neuregelung zu tun haben.
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