ARCD begrüßt Berlins Nein zur City-Maut

By on 4. Mai 2012 in Allgemein

Pressemeldung der Firma Auto&Reise GmbH

– Baden-Württembergs Regierung denkt über City-Maut nach

– Bundesregierung spricht sich gegen Einführung aus

– ARCD warnt vor Vernachlässigung sozialer Aspekte

Bis auf Weiteres wird es in der deutschen Hauptstadt keine City-Maut geben. Auch die bestehende Umweltzone wird nicht erweitert. Dazu bekannte sich jetzt Berlins Senat aus SPD und CDU in einem Entwurf zum Luftreinhalteplan. Der ARCD begrüßt die Entscheidung als Zeichen der Vernunft und lehnt eine City-Maut generell ab. Ein innerstädtischer Wegezoll wäre eine weitere finanzielle Belastung für Autofahrer und würde soziale Gesichtspunkte nicht berücksichtigen.

Nach eigener Aussage spielt aber Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Gedanken an eine City-Maut in seiner Stadt. Auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) denkt laut über eine Bemautung in den Städten Stuttgart, Karlsruhe oder Mannheim nach. Allerdings gibt es noch keine gesetzliche Grundlage für eine City-Maut in Deutschland. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellte wiederholt klar, dass innerstädtische Mautzonen nicht auf der Agenda der Bundesregierung stehen. Die Begründung: Sie würden Kaufkraft aus den Innenstadtbereichen auf die „grüne Wiese“ abziehen, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen produzieren und hohe Kosten für die Kontrollsysteme verursachen. Die Bundesländer bräuchten für eigene gesetzgeberische Maßnahmen grünes Licht aus Berlin, wenn innerstädtische Bundesstraßen und Autobahnen von Mautzonen betroffen wären.

Bisher vorgelegte wissenschaftliche Studien zu City-Maut-Projekten berücksichtigen, so die Kritik des ARCD, einseitig ökologische, ökonomische oder verkehrssteuernde Aspekte. Dabei fallen soziale Kriterien bei der Abwägung der Argumente meist unter den Tisch. Beispiele: Auto fahrende Mütter und Väter, die ihre Kinder pro Tag oft zu mehreren Zielen transportieren müssen, der Mobilitätsbedarf von Senioren, die für den Weg zum Arzt und zum Transport ihrer Einkäufe auf ihr eigenes Fahrzeug angewiesen sind, und Berufspendler, die ihr Auto brauchen, um ihren innerstädtischen Arbeitsplatz zu erreichen. Außerdem würde eine City-Maut zu einer finanziellen Doppelbelastung führen, da in Innenstädten neben einer Maut- auch noch Parkgebühren zu entrichten wären. Der ARCD zieht dabei den Vergleich mit einem Theaterbesuch, bei dem man für den Eintritt ins Gebäude und seinen Sitzplatz extra zu bezahlen hätte.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann hatte zuletzt mindestens sechs Euro Einfahrtzoll für die Fahrt in eine Mautzone in die Diskussion gebracht. ARCD

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