Verkehrsinvestitionen erhöhen und verstetigen Resolution des IHK-Verkehrsausschusses

Die Schaffung von Verkehrsinfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge des Staates. Daher muss der Staat auch in Zukunft die Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur tragen. Der Staat nimmt deutlich mehr an Verkehrssteuern und Abgaben ein, als er an Investitionen für den Verkehr im Allgemeinen und den Straßenverkehr im Besonderen ausgibt. Diese unzureichenden Finanzmittel führen zu Kapazitätsengpässen, schlechten Erhaltungszuständen sowie suboptimaler Auslastung der Infrastruktur. Staus und Behinderungen auf der Straße, die die Wirtschaft kostenmäßig sehr belasten, sind die Folge.

Der Verkehrsausschuss der IHK Heilbronn-Franken fordert die Politik auf, deutlich mehr Finanzmittel für die Straßeninfrastruktur bereitzustellen. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft hängt maßgeblich von der Verfügbarkeit guter Verkehrswege ab. Schon heute ist absehbar, dass viele Straßen und Brücken dem künftigen Bedarf nicht mehr gerecht werden. Daher muss jetzt gehandelt und die Investitionsrückstände bei der Infrastruktur beseitigt werden. Dies gelingt nur, wenn deutlich mehr Finanzmittel als bisher für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Dies gilt für alle Ebenen der Straßeninfrastruktur.

Die vom Land Baden-Württemberg vorgestellte Priorisierung der Bundesfernstraßenprojekte zeigt, dass der Ausbau der A 6 mit den bisher vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzzuweisungen in absehbarer Zeit nicht verwirklicht werden kann. Daher fordert der IHK-Verkehrsausschuss ein Sonderprogramm für den raschen Ausbau dieser Autobahnachse von europäischer Bedeutung. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese wirtschaftlich wichtige Achse weiterhin ohne Einschränkungen nutzbar bleibt und die Ertüchtigung dieser Transitstrecke nicht zu Lasten der auf Baden-Württemberg entfallenden Mittelzuweisungen für die übrigen Bundesstraßen geht.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken
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• [PDF] Pressemitteilung: Verkehrsinvestitionen erhöhen und verstetigen Resolution des IHK-Verkehrsausschusses