EU Rat einigt sich über die „politische Säule“ des 4. Eisenbahnpakets Dobrindt: Schub für modernen Bahnverkehr

Der EU-Verkehrsministerrat hat heute in Luxemburg eine Einigung über die so genannte „politische Säule“ des 4. Eisenbahnpakets erzielt.

Alexander Dobrindt:

„Das Ergebnis ist ein kluger Weg, mit dem wir einen modernen, grenzüberschreitenden Bahnverkehr in Europa sicherstellen und fördern. Die Öffnung des Marktes bedeutet Wettbewerb und Innovation und wird dem Bahnverkehr in Europa einen Schub geben. Die Bundesregierung unterstützt dies ausdrücklich. Wir wollen einen liberalisierten Eisenbahnmarkt in Europa, mit transparenten Regeln und hohen Sicherheitsstandards, auf dem fairer Wettbewerb für Fortschritt und Innovation beim Personenverkehr sorgt.“

Nach einer langjährigen Diskussion um die Öffnung des Schienenpersonenverkehrsmarktes und die in der EU zulässige Struktur von Eisenbahnunternehmen sieht das erzielte Ergebnis vor, dass es den Mitgliedstaaten weiter freisteht, Netz und Betrieb im Schienenverkehr in einem integrierten Konzern zu belassen.

Dobrindt: 

„Wir setzen in Deutschland auf den integrierten Konzern und sorgen gleichzeitig – wie auch bisher dafür, dass diskriminierungsfreier Zugang und freier Wettbewerb möglich sind.“ Die Lösung bei der politischen Säule macht den Weg frei für die Einigung über die technische Säule des 4. Eisenbahnpakets – das heißt, für einheitliche Zulassungsverfahren für Schienenfahrzeuge in Europa und entsprechende Europäische Behörden.

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