AvD setzt Wahlprüfsteine zur Europawahl

Europawahl 2019

die umweltfreundlichere Bahn muss auf allen Strecken eine Maut zahlen und ihr Treibstoff wird besteuert, für das Flugzeug gilt das aber bislang nicht. Der Ausstoß von CO2 sollte generell bepreist werden und dies mit einem Energiegeld für die Bürger*innen ausgeglichen werden.

FDP: Der eine größte politische Fehler lässt sich nur sehr schwer definieren. Vielmehr muss über eine ganze Reihe von kleineren Fehlern gesprochen werden, die die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger erschwert und zunehmend verteuert. Hier ließe sich die sich fortsetzende Planwirtschaft, wie bei den verschärften CO2-Flottenstandards für Pkw nennen, deren Ziel es ist, die CO2 Emissionen bis 2030 noch einmal um weitere 37,5 Prozent zu reduzieren. Dadurch wird sich die individuelle Mobilität massiv verteuern, zumal heute noch gar nicht absehbar ist, ob die zusätzlichen CO2 Reduktionen technisch mit vertretbarem Aufwand überhaupt erreicht werden können. Zudem hat man durch die Nicht-Berücksichtigung synthetischer Kraftstoffe keinen technologieoffenen Ansatz zugelassen. Die Einbeziehung des Verkehrs in den europäischen Emissionshandel wäre hier der richtige Ansatz. Das führt zu effizienten Anreizen zur Kraftstoffeinsparung und Entwicklung CO2-freier Antriebe. Daneben wird noch viel zu wenig für mehr Wettbewerb im Schienenverkehr getan. Hier ist es in den letzten 15 Jahren den nationalen Regierungen recht erfolgreich gelungen, ihre staatsnahen Bahnkonzerne vor zu viel Wettbewerb gegenüber neuen Anbietern zu schützen. Wer es aber ernst meint, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, muss sich auch in der Bahnpolitik europaweit für einen fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerb einsetzen.

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