wo es auch häufig keine nahe Bebauung gibt – und guten Wetterbedingungen mit höherer Geschwindigkeit unterwegs sein dürfen.
Keine nennenswerten Effekte auf CO2-Emissionen
Wie durch eine Tempobeschränkung auf rund 1,4 Prozent des deutschen Straßennetzes ein relevanter Effekt auf die CO2-Emissionen entstehen soll, erschließt sich dem AvD ebenfalls nicht. Die Annahme, dass auf Autobahnstrecken ohne Limit permanent schneller als 130 km/h gefahren wird, ist fern jeder Realität. Die Verkehrsdichte ist oft so hoch, dass noch nicht einmal die Richtgeschwindigkeit erreicht wird. Außerdem sind viele Autofahrer in der Regel zwischen 120 km/h und 140 km/h auf freien Strecken unterwegs.
Bundesrat beschließt über grundlegende Änderung der StVO
Der AvD macht zudem darauf aufmerksam, dass der Entwurf einer Novellierung der StVO durch die Änderungswünsche der Ausschüsse des Bundesrates grundlegend verändert wird. Dort werden für viele Tatbestände höhere Bußgeldsätze für Geschwindigkeitsüberschreitungen wegen „erheblichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit“ gefordert, obwohl die Sätze erst vor einigen Jahren angehoben wurden. Man erhofft sich mit „mehr regelkonformem Verhalten“, die „Unfälle mit Verletzten und Toten zu vermeiden.“ Deshalb soll auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften Fahrverbote verhängt werden können.
Massive Erhöhung des Bußgeldniveaus
Durch die Vielzahl der Änderungen soll die Straßenverkehrs-Ordnung nach dem Willen der Ausschüsse „künftig darauf ausgerichtet werden, die klima- und umweltschädlichen Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren“ und deshalb auch „aus Verkehrssicherheitsgründen sowie zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz“ in der StVO „die Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften“ festgeschrieben werden.
AvD Generalsekretär Lutz Leif Linden: „Seit dem eindeutigen Votum des Bundestages gegen ein Tempolimit hat sich die Faktenlage nicht geändert. Der AvD fordert den Bundesrat auf, die Empfehlungen seiner Ausschüsse zurückzuweisen. So weitreichende Änderungen des Verkehrsrechts dürfen nach Überzeugung des AvD nicht ohne vorherige gründliche politische Diskussionen, in die auch der Bundestag einbezogen werden muss, verabschiedet werden.“
Hier hat der AvD für Sie weitere Informationen zum Thema bereitgestellt:
AvD bleibt bei „Nein“ zu generellem Tempolimit
Voraussichtliche Entwicklung von Unfallanzahlen und Jahresfahrleistungen in Deutschland
Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Zahl der Verkehrstoten sinkt im Jahr 2019 voraussichtlich auf neuen Tiefststand
AvD – Die Mobilitätsexperten seit 120 Jahren
Als traditionsreichste automobile Vereinigung in Deutschland bündelt und vertritt der AvD seit 1899 die Interessen der Autofahrer. Mit seiner breiten Palette an Services wie der weltweiten Pannenhilfe, einschließlich einer eigenen Notrufzentrale im Haus, weltweitem Auto- und Reiseschutz, Fahrertrainings und attraktiven Events unterstützt der AvD die Mobilität seiner Mitglieder und fördert die allgemeine Verkehrssicherheit. Das Gründungsmitglied des Automobilweltverbandes FIA betreut seine rund 1,4 Millionen Mitglieder und Kunden ebenso persönlich wie individuell in allen Bereichen der Mobilität und steht für Leidenschaft rund ums Auto.
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