Ausweitung der Lkw-Maut belastet Handwerk

Handwerkskammer Dresden: Förderung des Mittelstandes statt ihn weiter zu schröpfen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Pläne für eine Ausweitung der Lkw-Maut bekanntgegeben. Vorgesehen ist eine Ausdehnung der streckenabhängigen Gebühr auf Fahrzeuge zwischen 7,5 bis 12 Tonnen und eine Einbeziehung weiterer Teile des Bundesstraßennetzes. Dazu erklärt der Präsident der Handwerkskammer Dresden, Dr. Jörg Dittrich: „Die vorgesehene Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge zwischen 7,5 und 12 Tonnen lehnen wir ab. Sie wird erhebliche Belastungen für viele kleine und mittlere Handwerksfirmen nach sich ziehen. Die Betriebe würden durch die teuren streckenbezogenen Mautgebühren und den notwendigen Einbau von Erfassungsgeräten überproportional zur Kasse gebeten.“

Wie alle Fahrzeughalter tragen auch die Handwerksbetriebe bereits über Mineralölsteuer und Kfz-Steuer ihren Teil zum Erhalt des Straßennetzes bei. „Es kann in Deutschland nicht immer nur in Richtung Mehrbelastung gehen. Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Ständig steigende Kosten für Energie und Rohstoffe, Rundfunkgebühren und vieles mehr verteuern die Handwerksleistung durch staatlichen Eingriff bis zur Unbezahlbarkeit“, so der Handwerkskammer-Präsident.

Im Kammerbezirk Dresden gibt es insgesamt 23.000 Handwerksunternehmen. Davon zählen 7.660 Betriebe zur Gruppe Bau/Ausbau, 6.938 zur Gruppe Elektro/Metall. „Gerade in diesen beiden großen Gewerbegruppen – aber auch bei Bäckereien und Fleischereien – gibt es viele Betriebe mit größeren Transportfahrzeugen, die in den neuen Mautbereich zwischen 7,5 bis 12 Tonnen fallen würden und die dann mit weiteren Mehrbelastungen durch den Staat zu kämpfen hätten“, so Dittrich.

Statt weiterer Mehrbelastungen fordert die Handwerkskammer Dresden – auch mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen in diesem Jahr – Maßnahmen von Land und Staat, die den wirtschaftlich wichtigen Mittelstand fördern und unterstützen, statt ihn weiter zu schröpfen. Dazu gehören u. a.:

– eine flächendeckende Breitbandversorgung im Freistaat Sachsen (mindestens 16 MBit/s),

– die Gestaltung einer planbaren, verlässlichen und bezahlbaren Energiewende auf Landesebene,

– eine handwerksfreundliche Verkehrsinfrastruktur bedarfsorientiert auszubauen, zu modernisieren und zu erhalten,

– die Wiederauflage eines Regionalprogramms für den Freistaat Sachsen zur bedarfsgerechten und zielgruppenorientierten Förderung des Bestands und der Neuansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen im ländlichen Raum.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Handwerkskammer Dresden
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• [PDF] Pressemitteilung: Ausweitung der Lkw-Maut belastet Handwerk