Haushaltsausschuss beschließt „Infrastrukturbeschleunigungsprogramm“

Ramsauer: Eine Milliarde zusätzlich für Verkehrswege

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegte Projektliste für das „Infrastrukturbeschleunigungsprogramm“ beschlossen. Damit steht ab 2012 eine zusätzliche Milliarde Euro für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße bereit.

Ramsauer: „Mit der zusätzlichen Milliarde sichern und verbessern wir die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrswege. Wir decken damit einen Teil des gewaltigen Finanzierungsbedarfes. Das verschafft uns eine Atempause, zum Durchatmen reicht es aber noch nicht. Ich werde mich deshalb weiter dafür einsetzen, dass mehr Geld für die notwendigen Investitionen, vor allem für den Erhalt und die Modernisierung unserer Infrastruktur zur Verfügung steht.“

Schwerpunkt (600 Mio.) der zusätzlichen Investitionen ist die Straße als Verkehrsträger Nummer 1. Mit 400 Millionen Euro werden im Bau befindliche Bedarfsplanmaßnahmen verstärkt.127 Millionen Euro sind für Erhaltungsmaßnahmen vorgesehen, 60 Millionen Euro für Neubeginne. 13 Millionen Euro fließen in den Radwegebau an Bundesstraßen.

Auf die Schiene entfällt ein Plus von 100 Millionen Euro. Das Geld soll vor allem für die Modernisierung von Personenbahnhöfen eingesetzt werden. Zu den Maßnahmen gehören Barrierefreiheit, Modernisierung von Bahnsteigen oder Verbesserung des Wetterschutzes.

Ramsauer: „Wir setzen die Erfolgsgeschichte unseres Konjunkturprogramms Bahnhöfe fort. Viele Bahnhöfe werden sicherer und komfortabler, die Züge besser erreichbar – ein weiterer Schritt für mehr Kundenfreundlichkeit der Bahn.“

Die Investitionen in die Wasserstraßen werden um 300 Millionen Euro gestärkt. Das Geld fließt in den Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal.

Ramsauer: „Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt und wichtig für die Anbindung der deutschen Häfen. Die notwendigen Ausbaumaßnahmen sind über Jahre immer wieder verschoben worden. Jetzt packen wir das an und machen damit den Kanal leistungsfähiger.“

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