Hermann über Dieselfahrverbote: Bund muss handeln, tut es aber nicht

Minister erwartet Fahrverbote durch die Justiz

Deutschen Großstädten drohen in nächster Zeit komplette, von Richtern angeordnete Dieselfahrverbote, weil der Bund in Sachen NOx nicht handelt. Diesen Vorwurf macht Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann seinem Amtskollegen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. „Der Bund muss handeln – nur: Er handelt nicht. Und zwar seit Jahren“, kritisiert Hermann im Gespräch mit der Zeitschrift auto motor und sport. Auch die Länder-Verkehrsminister hätten das Problem noch nicht erkannt. „Sie wollen keine Fahrverbote. Die schauen nur, dass der Verkehr fließt, und ignorieren, wie schädlich die schadstoffbelastete Luft für die Menschen ist.“ Damit schadeten die Minister sogar dem Diesel.

Denn nun drohe die Gefahr, dass Richter Dieselfahrzeuge komplett aus den Innenstädten aussperren, und nicht nur bestimmte, besonders schmutzige Dieselautos. „Ich glaube, dass die Gerichte in diesem Jahr eine wichtige Rolle spielen werden“, so Hermann. „Es genügt ein mutiger Richter, dem es reicht. Wenn die Politik nicht handelt, dann ordnet er es eben an.“

Hermann hält eine vom Bund eingeführte blaue Plakette für den richtigen Weg, um sauberen Dieselfahrzeugen weiterhin die Fahrt in die Innenstädte zu ermöglichen. „Wir sind nicht gegen den Diesel. Wir wollen ihn nicht verbieten, das ist ja völlig unverhältnismäßig. Die blaue Plakette geht von der Grundüberzeugung aus, dass es saubere Dieseltechnologien gibt – und das sind Euro-6-Diesel.“

Dem Diesel schade es am meisten, dass Bund und Länder zu keiner Regelung finden. „Mit dieser Einstellung tun sie dem Diesel keinen Gefallen. Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass ein grüner Ministerpräsident, ein grüner Verkehrsminister und ein grüner Oberbürgermeister den Diesel der Automobilindustrie mit der blauen Plakette retten müssen. Aber ich wette, egal wer im September die Bundestagswahl gewinnt, die blaue Plakette wird im Koalitionsvertrag stehen.“

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