Ramsauer stellt Projektliste für das 750-Millionenprogramm zur Beschleunigung wichtiger Infrastrukturprojekte vor

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in seiner 111. Sitzung der vom BMVBS aufgestellten Projektliste für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II zugestimmt.

Ramsauer:

„Die zusätzlichen 750 Millionen Euro versetzen uns in die Lage, nächstes Jahr wichtige Baumaßnahmen bei Bundesfernstraßen  und Bundeswasserstraßen zu beschleunigen. Wir können auch einige wichtige Projekte neu beginnen, die auf der Warteliste standen. Im Schienennetz können wir 40 Millionen Euro in zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen investieren und damit die Menschen vom Schienenlärm entlasten.“

Reguläre Haushaltsmittel werden in dieser Legislaturperiode auf Grund des hohen Nachholbedarfs und Sanierungsstaus vorrangig in die Erhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur investiert. Investitionen in Neubaumaßnahmen waren nur sehr restriktiv möglich. Im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II können nun dringend erforderliche Vorhaben beschleunigt fertiggestellt und neu begonnen werden.

Ramsauer:

„Neben der Erhaltung unserer Infrastruktur ist auch der Ausbau der Netze und die Schließung von Lücken sehr wichtig. Ich bin den Abgeordneten des Haushalts-Ausschusses des Deutschen Bundestags dankbar, dass uns dafür zusätzliche Mittel für Neubauprojekte zur Verfügung gestellt werden.“

Die Projekte aus den Bedarfsplänen sind sorgfältig ausgewählt. Rund 60 Prozent der 570 Millionen Euro für Straßenbauprojekte werden in die Beschleunigung laufender Neubauvorhaben investiert, mit rund 31 Prozent der Mittel können 32 neue Projekte begonnen werden.

Von den für die Bundeswasserstraßen vorgesehenen 140 Millionen Euro fließen rund 54 Prozent in dringende Erhaltungsmaßnahmen, rund 16 Prozent in die Verstärkung laufender Aus- und Neubaumaßnahmen, 30 Prozent in wichtige Neubeginne. Dazu gehört auch die zweite Schleusenkammer Trier. Auch in die Sicherheit wird investiert: Unter den neun neu zu beginnenden Vorhaben befinden sich vier Projekte zum Ausbau der AIS-Landinfrastruktur, die unter anderem zur Verhütung von Kollisionen zwischen Schiffen beiträgt. Mehr als die Hälfte der Investitionskosten der neuen Vorhaben kann bis 2014 aus dem IBP II finanziert werden.

Mit 40 Millionen Euro für die Bundesschienenwegen wird ein „Sonderprogramm Lärmschutz Schiene“ finanziert: An exponierten Abschnitten des Schienennetzes soll durch die Verwendung vorrangig innovativer Maßnahmen und die Erprobung neuer Technologien die Lärmbelastung gesenkt und damit die klassischen Lärmschutzmaßnahmen wirksam ergänzt werden.

Anlagen: http://www.bmvbs.de/…

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    Verteilung der Investitionen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms (Quelle: BMVBS)

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